Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  AuslG 1990 § 30; ; AuslG 1990 § 55; ; AuslG 1990 § 55 Abs. 2; ; AuslG 1990 § 56; ; EStG § ... 22 Nr. 3 Satz 3 a.F.; ; EStG § 23 Abs. 4 Satz 3 a.F.; ; EStG § 52 Abs. 61a Satz 2; ; EStG §§ 62 ff.; ; EStG § 62 Abs. 2; ; EStG § 62 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3 n.F.; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; FGO § 74; ; BKGG § 1 Abs. 3; ; AufenthG § 23 Abs. 1; ; AufenthG § 23a; ; AufenthG § 24; ; AufenthG § 25 Abs. 3; ; AufenthG § 25 Abs. 4; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 60a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Kindergeldberechtigung von Ausländern begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld bei Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis; Ausschluss des Kindergeldanspruchs bei einer Aufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbefugnis oder Duldung; Integration in den Arbeitsmarkt und ein mindestens ...

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 62 Abs 2 S 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 1
  Arbeitslosenhilfe; Aufenthaltstitel; Ausländer; Kindergeld

Verfahrensgang

• FG Hessen, 28.04.2003 - 3 K 3546/01
• BFH, 04.05.2004 - VIII S 4/04
• BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

Papierfundstellen

• BFH/NV 2008, 769

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer

  Auszug aus BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

  Sollte eine Aufenthaltsbefugnis nach dem Wortlaut der Neuregelung des § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht ausreichend sein, so hätte der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) nicht in ausreichendem Maße umgesetzt.

  Diese Regelung war nach Ansicht des BVerfG für die nahezu wortgleiche Regelung in § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2353) insoweit unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als die Gewährung von Kindergeld allein von der Art des Aufenthaltstitels abhing (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).

  Vielmehr kann bei der nach dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 anzustellenden Prognose über die Dauer des Aufenthalts zunächst erwartet werden, dass sich ein Ausländer, dessen Aufenthalt lediglich geduldet ist, rechtstreu verhält und wieder ausreist oder dass ein Ausländer, der wegen eines Krieges in seinem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG oder eine Erlaubnis nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erhalten hat, nach Wegfall der Gründe, die einer Rückkehr in sein Herkunftsland entgegengestanden waren, wieder heimkehrt.

  Der Fall, der dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 zugrunde lag, betraf § 1 Abs. 3 BKGG 1993.

  Das BVerfG hat in seiner Entscheidung in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114, § 1 Abs. 3 BKGG i.d.F. für die Jahre 1993 bis 1995 für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt und angeordnet, dass auf noch nicht abgeschlossene Verfahren § 1 Abs. 3 BKGG in der bis 31. Dezember 1993 geltenden Fassung anzuwenden ist, wenn der Gesetzgeber die verfassungswidrige Regelung nicht bis zum 1. Januar 2006 ersetzen sollte.

  Dieses ist, ebenso wie die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114, zu § 1 Abs. 3 BKGG 1993 ergangen, nicht aber zu § 62 Abs. 2 EStG n.F. Ebenso wenig lässt sich ein Anspruch auf Kindergeld aus dem Urteil des EuGH in Slg. 1999, I-2685 herleiten, das den Beschluss des Assoziationsrates EWG-Türkei Nr. 3/80 betrifft (…s. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1234).

• BFH, 15.03.2007 - III R 93/03

  Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  Auszug aus BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

  Der Senat hat mit Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie III R 54/05 (…BFH/NV 2007, 1298) zur Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer entschieden, dass die vom Gesetzgeber getroffene Differenzierung sachlich gerechtfertigt und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, da keine langfristige Integration geduldeter Ausländer und ihrer Familien in Deutschland beabsichtigt ist.

  Dieses ist, ebenso wie die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114, zu § 1 Abs. 3 BKGG 1993 ergangen, nicht aber zu § 62 Abs. 2 EStG n.F. Ebenso wenig lässt sich ein Anspruch auf Kindergeld aus dem Urteil des EuGH in Slg. 1999, I-2685 herleiten, das den Beschluss des Assoziationsrates EWG-Türkei Nr. 3/80 betrifft (s. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1234).

  Im Streitfall war F im Zeitraum April 2001 bis Dezember 2002 ausländerrechtlich lediglich geduldet, so dass ihm nach den Grundsätzen der Senatsurteile in BFH/NV 2007, 1234 sowie in BFH/NV 2007, 1298 kein Kindergeld zustand.

  Beschäftigte Personen im Sinne dieses Abkommens sind nur Arbeitnehmer (Senatsurteile in BFH/NV 2007, 1234, sowie in BFH/NV 2007, 1298).

• BFH, 15.03.2007 - III R 54/05

  Kindergeld: Ausländer ohne Aufenthaltstitel

  Auszug aus BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

  Der Senat hat mit Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (…BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie III R 54/05 (BFH/NV 2007, 1298) zur Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer entschieden, dass die vom Gesetzgeber getroffene Differenzierung sachlich gerechtfertigt und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, da keine langfristige Integration geduldeter Ausländer und ihrer Familien in Deutschland beabsichtigt ist.

  Im Streitfall war F im Zeitraum April 2001 bis Dezember 2002 ausländerrechtlich lediglich geduldet, so dass ihm nach den Grundsätzen der Senatsurteile in BFH/NV 2007, 1234 sowie in BFH/NV 2007, 1298 kein Kindergeld zustand.

  Beschäftigte Personen im Sinne dieses Abkommens sind nur Arbeitnehmer (Senatsurteile in BFH/NV 2007, 1234, sowie in BFH/NV 2007, 1298).

 
• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07

  Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung …

  Auszug aus BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

  Das Revisionsverfahren war nicht im Hinblick auf den Beschluss des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (EFG 2007, 1247), mit dem dieses dem BVerfG die Frage der Vereinbarkeit des § 62 Abs. 2 EStG n.F. mit dem Grundgesetz (GG) vorgelegt hat, auszusetzen.

  b) Entgegen der im Vorlagebeschluss in EFG 2007, 1247 geäußerten Ansicht des FG Köln ist das in § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG verwendete Abgrenzungskriterium der Erwerbstätigkeit nicht derart unbestimmt, dass es gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt (Art. 20 Abs. 3 GG).

  e) Eine Beschränkung des Kindergeldanspruchs durch § 62 Abs. 2 EStG n.F. steht entgegen der Rechtsansicht des FG Köln im Beschluss in EFG 2007, 1247 auch nicht in Widerspruch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Oktober 2005 in der Sache 59140/00, Okpisz/Deutschland (…BFH/NV 2006, Beilage 3, 357).

• EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Sürül

  Auszug aus BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

  Zur Begründung der Revision tragen die Kläger vor, das angefochtene Urteil verstoße gegen das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 4. Mai 1999 C-262/96 (Slg. 1999, I-2685).

  Dieses ist, ebenso wie die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114, zu § 1 Abs. 3 BKGG 1993 ergangen, nicht aber zu § 62 Abs. 2 EStG n.F. Ebenso wenig lässt sich ein Anspruch auf Kindergeld aus dem Urteil des EuGH in Slg. 1999, I-2685 herleiten, das den Beschluss des Assoziationsrates EWG-Türkei Nr. 3/80 betrifft (…s. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1234).

• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 983/04

  Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe zugunsten einer Staatsbürgerin der …

  Auszug aus BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

  c) Der Senat ist auch nicht der Ansicht, die in § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG angeordnete Rückwirkung der Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG auf noch nicht bestandskräftig entschiedene Fälle sei verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber den bis zum 1. Januar 2006 befristeten Regelungsauftrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt habe (so FG Köln, Urteil vom 9. Mai 2007 10 K 983/04, EFG 2007, 1254).

  d) Eine Übertragung der vom BVerfG für § 1 Abs. 3 BKGG 1993 angeordneten Sanktion auf das steuerrechtliche Kindergeld lässt sich entgegen der Rechtsansicht des Niedersächsischen FG im Urteil vom 23. Januar 2006 16 K 12/04 (EFG 2006, 751) sowie des FG Köln im Urteil in EFG 2007, 1254 auch nicht mit einem Hinweis auf das BFH-Urteil vom 1. Juni 2004 IX R 35/01 (BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26) begründen.

• BFH, 07.02.1992 - III B 24/91

  Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren

  Auszug aus BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

  Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Aussetzung eines Klageverfahrens entsprechend § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geboten, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG und dem BFH zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (z.B. Senatsbeschluss vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).

  Ein derartiges Interesse ist im Streitfall jedoch zu bejahen, da erstmals nach Ergehen des zitierten Vorlagebeschlusses eine Entscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG n.F. herbeigeführt werden soll (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408, unter 3.e).

• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

  Verlustabzug

  Auszug aus BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

  Eine Vorlage an das BVerfG wegen der Verfassungswidrigkeit der Regelung hielt der BFH ausnahmsweise für entbehrlich, weil das BVerfG bereits das (vergleichbare) Verlustausgleichsverbot in § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. wegen Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG für nichtig erklärt hatte mit der Folge, dass die Verluste entsprechend den allgemeinen Regeln über Verlustausgleich und Verlustabzug zu behandeln waren (BVerfG-Beschluss vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88).
• BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01

  Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999

  Auszug aus BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

  d) Eine Übertragung der vom BVerfG für § 1 Abs. 3 BKGG 1993 angeordneten Sanktion auf das steuerrechtliche Kindergeld lässt sich entgegen der Rechtsansicht des Niedersächsischen FG im Urteil vom 23. Januar 2006 16 K 12/04 (EFG 2006, 751) sowie des FG Köln im Urteil in EFG 2007, 1254 auch nicht mit einem Hinweis auf das BFH-Urteil vom 1. Juni 2004 IX R 35/01 (BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26) begründen.
• EGMR, 25.10.2005 - 59140/00

  Kindergeld, Aufenthaltsbefugnis, Diskriminierungsverbot, Gleichheitsgrundsatz

  Auszug aus BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

  e) Eine Beschränkung des Kindergeldanspruchs durch § 62 Abs. 2 EStG n.F. steht entgegen der Rechtsansicht des FG Köln im Beschluss in EFG 2007, 1247 auch nicht in Widerspruch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Oktober 2005 in der Sache 59140/00, Okpisz/Deutschland (…BFH/NV 2006, Beilage 3, 357).
• FG Niedersachsen, 23.01.2006 - 16 K 12/04

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Ausländers auf Kindergeld; Abhängigkeit des …
• EuGH, 30.10.1980 - 3/80

  Milchfutter GmbH & Co / Hauptzollamt Gronau
• BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

  Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
• FG Hessen, 28.04.2003 - 3 K 3546/01

  Kindergeld; Sozialabkommen; Asylbewerber; Arbeitnehmer; Verletztengeld - …

• FG Nürnberg, 26.02.2009 - 4 K 885/08

  Kein Kindergeld für einen nur geduldeten Ausländer

  Eine Aufenthaltsbewilligung (§§ 28, 29 AuslG), Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG) oder eine Duldung (§§ 55, 56 AuslG) reicht nicht aus (…vgl. BFH-Urteile vom 15.03.2007 III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234; vom 22.11.2007 III R 61/04, BFH/NV 2008, 769;… Schmidt/Weber-Grellet, EStG 23. Auflage 2004, § 62 Rz. 8).

  Der Senat teilt - wie auch der BFH - nicht die in den Vorlagebeschlüssen des Finanzgerichts Köln an das Bundesverfassungsgericht vom 09.05.2007 (Az.: 10 K 1689/07 und 16 K 1690/07, EFG 2007, 1247) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2007 III R 61/04, BFH/NV 2008, 769;… vom 22.11.2007 III R 54/02, BFH/NV 2008, 457).

  Während die herkömmlichen Aufenthaltstitel i.S. des AuslG 1990 bzw. des AufenthG einen rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik begründen, die regelmäßig als Vorstufe eines Daueraufenthalts anzusehen sind, gilt dies bei einer bloßen Duldung nicht (…vgl. BFH-Urteile vom 15.03.2007 a.a.O. in BFH/NV 2007, 1234; vom 22.11.2007 a.a.O. in BFH/NV 2008, 846 und in BFH/NV 2008, 769).

• FG Köln, 26.05.2009 - 8 K 3439/06

  Voraussetzungen für einen Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld nach § 62 Abs. …

  Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des BFH und der der Finanzgerichte, wonach die Neuregelung verfassungskonform ist (…BFH-Urteile vom 15. März 2007 III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234; vom 12. November 2007 III R 61/04, BFH/NV 2008, 769; FG Köln, Urteil vom 14. Juni 2007 15 K 4522/05, [...]; FG Münster, Urteil vom 1. Dezember 2008 5 K 4329/03, StE 2009, 89).

  Denn dies setzt die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin voraus (vergl. Hessisches FG, Urteil vom 28. April 2003 3 K 3546/01, EFG 2004, 912 und nachfolgend das bestätigende Urteil des BFH vom 12. November 2007 III R 61/04, BFH/NV 2008, 769).

• BFH, 28.01.2009 - III B 41/08

  Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder

  Zum SozSichAbk YUG, das in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 ebenso wie Art. 33 Abs. 1 SozSichAbk Türkei an eine Beschäftigung anknüpft, hat der Senat bereits entschieden, dass eine ehemals als Arbeitnehmer beschäftigte Person, die aufgrund eines Arbeitsunfalls ihren Beruf nicht mehr ausüben kann, keinen Anspruch auf Abkommenskindergeld hat (Urteil vom 22. November 2007 III R 61/04, BFH/NV 2008, 769).

 
• BFH, 20.08.2008 - III S 14/08

  Prozesskostenhilfe: Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung von …

  Nach den Senatsentscheidungen vom 15. März 2007 III R 93/03 (…BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie III R 54/05 (…BFH/NV 2007, 1298) und vom 22. November 2007 III R 54/02 (…BFH/NV 2008, 457), III R 61/04 (BFH/NV 2008, 769), III R 63/04 (…BFH/NV 2008, 771) und III R 60/99 (…BFH/NV 2008, 846) handelte der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, als er im Zuge der Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG durch Art. 2 des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 1915) den Anspruch auf Kindergeld vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel abhängig machte, bei bestimmten Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus von einem mindestens drei Jahre andauernden rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet und von einer Integration in den deutschen Arbeitsmarkt.
• BFH, 21.04.2009 - III B 217/08

  Neuregelung der Kindergeldansprüche von Ausländern verfassungsmäßig

  Soweit der Kläger und Beschwerdeführer geltend macht, die Neufassung des § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes durch das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, 2915, BStBl I 2007, 62) sei verfassungswidrig, und damit möglicherweise die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darlegen will (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), verkennt er, dass die Rechtsfrage nicht (mehr) klärungsbedürftig ist, da der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit der Regelung bereits mehrfach bestätigt hat (…z.B. Senatsurteile vom 15. März 2007 III R 93/03, BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234;… vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457; III R 61/04, BFH/NV 2008, 769, und III R 63/04, BFH/NV 2008, 771).
• FG Niedersachsen, 22.01.2010 - 11 K 274/08

  Bedeutung der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld für den Bezug von Kindergeld

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) (…Urt. v. 15. März 2007 III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234;… Urt. v. 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298;… Urt. v. 22. November 2007 III R 54/02, BFH/NV 2008, 457; Urt v. 22. November 2007 III R 61/04, BFH/NV 2008, 769;… Urt. v. 22. November 2007 III R 63/04 BFH/NV 2008, 771;… Urt. v. 22. November 2007 III R 60/99, BFH/NV 2008, 846; Beschl. v. 20. August 2008 III S 14/08, juris;… Beschl. v. 14. Mai 2008 III S 22/08, BFH/NV 2008, 1330; vgl. auch BVerfG Beschl. v. 6. November 2009 2 BvL 4/07, juris) handelte der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, als er im Zuge der Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG durch Art. 2 des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (…a.a.O.) den Anspruch auf Kindergeld vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel abhängig machte, bei bestimmten Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus von einem mindestens drei Jahre andauernden rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet und von einer Integration in den deutschen Arbeitsmarkt.
• FG Hessen, 28.04.2009 - 13 K 2726/05

  Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers - …

  Der Senat folgt insoweit der zu dieser Problematik nunmehr ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- (BFH-Urteil vom 22.11.2007 III R 61/04, BFH/NV 2008, 769 m.w.N.) und nimmt auf diese auch den Beteiligten in vorliegendem Verfahren bekannte Rechtsprechung Bezug.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2008 - L 8 B 4/08
  Die hier maßgebende Rechtsfrage kann angesichts der gesetzlichen Regelung ohne Schwierigkeiten beantwortet werden, die Klägerin fällt nicht unter den Personenkreis des BErzGG n.F ... Verfassungsrechtliche Bedenken werden gegen § 1 Abs. 6 BErzGG zwar geltend gemacht, allerdings hat der Bundesfinanzhof die vergleichbare Bestimmung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für verfassungsgemäß gehalten (Beschluss vom 25. Juli 2007 - III S 10/07 - Urteil vom 22. November 2007 - III R 61/04 -, beide Entscheidungen in JURIS).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2008 - L 8 EG 1/07
  In dieser Rechtsansicht sieht sich der Senat durch den Bundesfinanzhof bestätigt, der mit Beschluss vom 25. Juli 2007 - III S 10/07 - (JURIS) die Bewilligung von PKH in einem die vergleichbaren Bestimmungen des EStG betreffenden Verfahren in Kenntnis der Vorlagebeschlüsse des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2007 (10 K 1689/07 und 1690/07, JURIS) abgelehnt hat sowie mit Urteil vom 22. November 2007 - III R 61/04 - die Revision in einem vergleichbaren Fall zurückgewiesen hat.
• SG Dresden, 22.01.2009 - S 30 EG 5/07

  D (A), Elterngeld, Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Erwerbstätigkeit, …

  § 1 Abs. 7 BEEG ist mit dem Grundgesetz vereinbar (so auch BFH, Urteile v. 22.11.2007 - III R 63/07 und III R 61/04, FG Köln, Urt. v. 14.06.2007 - 15 K 1928/02 …und Urt. v. 09.05.2007 - 10 K 3563/05 zum gleichlautenden § 1 Abs. 3 BKGG und § 62 Abs. 2 EStG sowie LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.07.2007 - L 11 EL 2361/07 LSG Niedersachsen, Urt. v. 23.08.2007 - L 8 EG 12/06, SG Aachen, Urteile v. 12.02.2008 - S 13 EG 24/07 und v. 14.10.2008 - S 13 EG 14/08 zum gleichlautenden § 1 Absatz 6 BErzGG), so dass eine Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 100 Grundgesetz nicht in Betracht kommen.